2:1 nach Verlängerung: Befristungen im Profifußball sind zulässig!

Für Aufsehen in arbeitsrechtlich (und fußball-)interessierten Kreisen sorgte das Arbeitsgericht Mainz, als es die Befristung von Arbeitsverträgen mit Profi-Fußballern für unwirksam erachtete. Das LAG Rheinland-Pfalz hob die Entscheidung zwar auf und billigte die Befristung. Aufgrund der sich widersprechenden Entscheidungen bestand jedoch eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Mit Spannung wurde daher die Entscheidung des BAG zu dieser Frage erwartet. Das BAG hat nunmehr entschieden: Die Befristung von Arbeitsverträgen…

Anwesenheitsprämie und Mindestlohn – BAG Teil 1

In unserem letzten Beitrag zur Anrechenbarkeit von Anwesenheitsprämien auf den Mindestlohn haben wir drei landesarbeitsgerichtliche Urteile vorgestellt, die sich mit unterschiedlichen Ergebnissen mit dieser Fragestellung auseinandersetzten. In allen drei Verfahren wurde das BAG zur Entscheidung angerufen. Nun liegt das erste Urteil des BAG zu dieser Frage vor (BAG, Urteil vom 11.10.2017 – 5 AZR 621/16). Was war passiert? Das BAG entschied über den Fall, den…

Interessenausgleich mit Namensliste – Der Teufel steckt im Detail

Ein Interessenausgleich mit Namensliste bietet dem Arbeitgeber erhebliche Erleichterungen im Kündigungsschutzverfahren. Grund zur Freude also, wenn mit dem Betriebsrat eine inhaltliche Einigung über einen Interessenausgleich mit Namensliste gelingt. Die Einhaltung der nötigen Formalien ist dann vermeintlich nur noch Nebensache. Aber Vorsicht: Es gelten strenge Formvorgaben. Diesbezügliche Verstöße können den Arbeitgeber um die beabsichtigten – nicht selten sogar durch einen hoch dotierten Sozialplan erkauften – Erleichterungen…

Kein BEM vor Versetzung: BAG präzisiert Billigkeitskontrolle

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) spielt für die Praxis regelmäßig nur unter kündigungsrechtlicher Perspektive eine Rolle (sowie mit Einschränkungen im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements). Häufig unbeachtet bleibt, dass zur Sicherstellung einer weiteren Beschäftigung als „Vorfeldmaßnahme“ zu einer Kündigung auch arbeitsrechtliche Weisungen in Betracht kommen können. Ist aber die Durchführung eines BEM Voraussetzung etwa für die Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz, auf dem geringere Fehlzeiten erwartet werden…

Entgelttransparenzgesetz – Karten auf den Tisch gegenüber dem Betriebsrat?

Bereits seit 45 Jahren räumt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestimmten Ausschüssen bzw. Mitgliedern des Betriebsrats (im Folgenden aus Vereinfachungsgründen lediglich: „Betriebsrat“) das Recht ein, „in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen“. Diesem Einsichtsrecht nach dem BetrVG wurden mit Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) zum 6. Juli 2017 weitere Einsichts- und Auswertungsrechte des Betriebsrats zur Seite gestellt. Unternehmen sind gut beraten, sich spätestens jetzt…

„Frauen an die Macht!“ – und das ganz ohne Diskriminierung

Eine Stellenanzeige muss geschlechtsneutral formuliert sein. Gemäß § 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen des Geschlechts benachteiligt werden. Dies gilt auch für Stellenausschreibungen nach § 6 Abs. 1 S. 2 AGG, der ausdrücklich auch Bewerber/innen in den persönlichen Schutzbereich des AGG mit einbezieht. Bei Verstößen hiergegen steht dem benachteiligten Bewerber eine Entschädigung zu (§ 15 Abs. 2 AGG). Für Autohäuser…

Die "Rebellion" der LAG: Kippt die Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung?

Gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. In einer aufsehenerregenden Entscheidung aus dem Jahr 2011 schränkte das BAG das Verbot der Vorbeschäftigung dahingehend ein, dass eine sachgrundlose Befristung dennoch möglich sei, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliege. Die Entscheidung des BAG rief erhebliche Kritik…

Fit für 2018 – Wichtige Neuerungen für Unternehmen

Der Jahreswechsel steht vor der Tür und wie gewohnt, wird das neue Jahr eine Reihe wichtiger neuer Regelungen mit sich bringen. Damit Sie informiert ins Jahr 2018 starten können, haben wir für Sie die wesentlichen für Unternehmen relevanten Neuerungen zusammengefasst: Reform des Mutterschutzgesetzes Die Modernisierung des Mutterschutzgesetzes – insbesondere in den Bereichen Arbeitsschutz und Arbeitszeit – war eines der größeren arbeitsrechtlichen Reformprojekte der Großen Koalition…

Kein Platz für sexuelle Belästigungen - egal wo und durch wen!

Nicht erst, aber insbesondere seit #metoo stehen Fälle sexueller Belästigung im beruflichen Kontext im Schlaglicht der Öffentlichkeit. In der Rechtsprechung sind bislang hauptsächlich Fälle am Arbeitsplatz zwischen Männern und Frauen behandelt worden, mit einer begrüßenswert klaren Linie. Diese hat das BAG mit einer jüngeren Entscheidung fortgeführt und klargestellt: Jede Form von sexueller Belästigung unterfällt dem AGG – ohne Ansehung der Motivation. „Andere Maßstäbe“ je nach…

„Stand by me“ – die Loyalitätspflichten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis

Wie in jeder guten Beziehung spielt auch im Arbeitsverhältnis Loyalität eine wichtige Rolle. Für Arbeitgeber stellt sich nicht selten die Frage, ob illoyales Verhalten eines Arbeitnehmers gegenüber einzelnen Vorgesetzten oder gar der Unternehmensführung widerspruchslos hingenommen werden muss. So kann es vorkommen, dass Meinungsverschiedenheiten mit Vorgesetzen offen ausgetragen werden oder Interna an die Öffentlichkeit dringen, teils sogar bewusst verbreitet werden. Auch öffentliche Kritik am Arbeitgeber, besonders…