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Die Gesellschaftsform der Europäischen Aktiengesellschaft (lat. Societas Europaea – SE) eröffnet aufgrund des Vorrangs der Verhandlungslösung attraktive Gestaltungsspielräume hinsichtlich der Unternehmensmitbestimmung. Insbesondere können sich Firmenleitung und Arbeitnehmervertreter in der Beteiligungsvereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen verständigen. Diese Autonomie der Parteien wird jedoch durch gesetzliche Regeln eingeschränkt. So ist im Fall einer durch Umwandlung gegründeten SE gesetzlich bestimmt, dass „in Bezug auf alle…
Presseberichten zufolge hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nunmehr den Entwurf eines so genannten „Mobile Arbeit Gesetzes“ fertiggestellt, um diesen in die Ressortabstimmung zu geben. Der Entwurf trifft sicherlich ein Zeitgefühl, aber ist er deswegen auch gelungen? Wir bewerten anhand der bislang veröffentlichten Statements hierzu mögliche Praxisfolgen. 1. Gesetzlicher Anspruch auf „Home Office-Arbeitsplatz“ (?) Der Gesetzesentwurf soll erstmalig einen gesetzlichen Anspruch auf jährlich…
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Johannes Caspar hat gegen die Modekette H&M ein Bußgeld von € 35,3 Mio verhängt. In der Nürnberger Filiale der Modekette war seit Jahren das Privatleben von Beschäftigten systematisch ausgespäht worden. Bereits im Oktober 2019 war bekannt geworden, dass in der Nürnberger Filiale von H&M Führungskräfte sogenannte Welcome-Back-Gespräche mit Beschäftigten geführt hatten, die aus Urlaub oder Krankheit zurückkehrten. Dabei wurden u….
A new Bill in California confirms and extends the presumption that illness or death related to COVID-19 is an occupational illness. This article examines the conditions for the presumption to apply and the circumstances in which employers will be able to dispute it. On 17 September 2020, California Governor Gavin Newsom signed into law a bill (Senate Bill 1159, the ‘Bill’) which modifies and extends…
In Zeiten von Pandemien, wie aktuell der Covid-19 Pandemie, sollte der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter oberste Priorität haben. Die meisten Unternehmen schickten im Rahmen der „ersten Welle“ im Frühjahr 2020 ihre Mitarbeiter ins Homeoffice. Als die Infektionszahlen im Sommer sanken, kehrten viele zum Präsenzbetrieb zurück. Nun ist aufgrund der steigenden Infektionszahlen die „zweite Welle“ omnipräsent. Was ist nun, wenn das Unternehmen den Präsenzbetrieb aufrechterhalten, ein Mitarbeiter…
Das BSG bleibt seinem bisherigen Kurs treu und festigt mit seiner Entscheidung vom 30. Januar 2020 seine bisherige Rechtsprechung zum Unfallversicherungsschutz im Homeoffice (Urteil vom 30.01.2020 – B 2 U 19/18 R). Ein Fall aus dem Jahr 2013 diente dem BSG dazu, erneut die Maßstäbe für die Begründung eines sozialversicherungsrechtlichen Unfallschutzes zu skizzieren – nicht ahnend, wie relevant das Thema Homeoffice im Jahr 2020 angesichts…
Die Betriebsparteien streiten in der Praxis häufig im Rahmen einer interessenausgleichpflichtigen Personalabbaumaßnahme über die Etablierung einer Transfergesellschaft (auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft genannt) und eines entsprechenden (Transfer-)Sozialplans. Kann keine Einigung in den freien Verhandlungen gefunden werden, muss über den (Transfer-)Sozialplan in der Einigungsstelle entschieden werden. Dort stellt sich oft die Frage, ob die Etablierung einer Transfergesellschaft durch Einigungsstellenspruch erzwungen werden kann. Zweck des Sozialplans und gesetzliche…
Wird ein Arbeitnehmer aus verhaltensbedingten Gründen außerordentlich gekündigt, kann es durchaus vorkommen, dass nach Ausspruch der Kündigung weitere kündigungsrelevante Umstände bekannt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Sachverhalte im Kündigungsschutzverfahren nachgeschoben und so in die Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung einbezogen werden. Welche Besonderheiten in dieser Hinsicht bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer zu beachten sind, zeigt dieser Beitrag. Wann können Kündigungsgründe überhaupt nachgeschoben werden? Das…
This article discusses the current rules regarding face coverings at work in the UK and some of the practical issues that arise for employers. At the end of August there were reports of a ‘debacle’ on a flight from the Greek island of Zante to Cardiff, which resulted in 193 passengers and crew facing two weeks‘ self-isolation. The incident prompts several questions, not just for…
Der Fremd-Geschäftsführer einer GmbH ist kein Arbeitnehmer, das ist eine Binsenweisheit. Demzufolge finden – ungeachtet der Anwendung einiger weniger Arbeitnehmerschutzvorschriften – vor allem die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) auf das Dienstverhältnis des Geschäftsführers keine Anwendung. Der Geschäftsführer, der sich gegen eine ihm gegenüber erklärte ordentliche Kündigung seines Dienstvertrages wehren will, kann sich daher nicht darauf berufen, Kündigungsgründe im Sinne des KSchG lägen nicht vor (von…