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Bei den anstehenden ordentlichen Betriebsratswahlen im Frühjahr 2022 muss mit zahlreichen fremdenfeindlichen Wahllisten bzw. Einzelkandidaten gerechnet werden. Welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten hat der Arbeitgeber gegen derartige Wahlvorschläge? In der Arbeiterschaft sind Wähler der AfD deutlich überproportional vertreten. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde die Partei hier zweitstärkste Kraft mit 21 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sogar unter Gewerkschaftsmitgliedern hat sie mit 12,2% besser abgeschnitten als im Durchschnitt der…
Ab März 2022 werden im ganzen Land wieder Betriebsräte gewählt. Für Unternehmen mit mehreren Standorten wirft das vor allem die Frage auf: Wie viele Betriebsräte dürfen denn nun gewählt werden? Wir haben ein Legal-Tech-Tool entwickelt, das nach wenigen Klicks standortbezogen Antworten liefert. Die meisten Unternehmen haben mehrere Standorte in Deutschland. Die maßgeblichen Leitungsfunktionen werden jedoch häufig zentral vom Unternehmenssitz gesteuert. Die Frage, die dann unweigerlich…
In Zeiten von Lockdowns und Kontaktbeschränken war die gesetzliche Regelung zur Durchführung virtueller Einigungsstellen ein beliebtes Mittel. Auf Unverständnis stieß die Entscheidung des Gesetzgebers, diese zeitlich befristete Regelung nicht über den 30. Juni 2021 hinaus zu verlängern. Nun hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention erneut die virtuelle Einigungsstelle für zulässig erklärt – zunächst befristet bis 19. März 2022. Bisherige Situation: Keine…
Die Betriebsratswahlen 2022 rücken Tag für Tag näher. Dabei stehen vor allem Themen wie die Änderung der Wahlordnung, das Betriebsrätemodernisierungsgesetz oder der Einfluss der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Doch wie sieht es eigentlich mit dem – gesetzlich nicht geregelten – Schulungsanspruch der Wahlvorstände aus? Es ist allgemein bekannt, dass Betriebsräte einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen haben. Angesichts der bevorstehenden Betriebsratswahlen stellt sich die…
Für die Durchführung der Betriebsratswahl ist der Betriebsrat, genauer der Wahlvorstand, verantwortlich. Unterstützung erfährt er hierbei durch den Arbeitgeber. Um die Wählerliste und Vorschlaglisten zu erstellen, sind verschiedene Personaldaten nötig. Doch welche Informationen muss der Arbeitgeber eigentlich herausgeben? Was für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl gilt und welche Vorgaben aus der DS-GVO und dem BDSG darüber hinaus zu berücksichtigen sind, lesen…
Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 wählen wahlberechtigte Arbeitnehmer einen neuen Betriebsrat. Auch wenn der Arbeitgeber als „Gegenspieler“ des Betriebsrats nicht direkt bei der Wahl mitwirkt, treffen ihn doch einige Pflichten zur Unterstützung der Betriebsratswahl. Verletzt der Arbeitgeber diese Pflichten, kann dies auch für ihn gravierende Folgen haben. Arbeitgebern ist daher dringend zu empfehlen, sich der Unterstützungspflichten bewusst zu werden. Einen Überblick verschafft…
Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2022 werden im ganzen Land die neuen Betriebsräte gewählt. Nicht nur unter dem Einfluss der Corona-Pandemie, auch durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz kommen auf Arbeitgeber neue Herausforderungen zu. Nun greift eine neu gefasste Wahlordnung – wir geben einen Überblick, was es zu beachten gilt. Noch gerade rechtzeitig zur Betriebsratswahl 2022 hat der Entwurf einer teilweise erneuerten Wahlordnung für Betriebswahlen…
Die Betriebsratswahlen 2022 nahen und die anhaltende Pandemielage stellt Unternehmen weiterhin vor Herausforderungen. Wegen der andauernden Einschränkungen bestehen auch Unsicherheiten im Hinblick auf die konkrete Durchführung der Wahl. Ob die digitale Betriebsratswahl eine mögliche Alternative der Wahldurchführung ist – beantworten wir in diesem Beitrag. Es könnte so einfach sein: Eine App, ein paar Klicks, fertig ist die Betriebsratswahl. Schon bei den letzten Betriebsratswahlen 2018 hofften…
Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 2022 werden im ganzen Land die neuen Betriebsräte gewählt. Nicht nur unter dem Einfluss der Corona-Pandemie, auch durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz kommen auf Arbeitgeber neue Herausforderungen zu – auf die wir Antworten finden. In diesem Artikel geht es darum, welche Risiken lauern, wenn der Betriebsbegriff verkannt wird. Zu den zahlreichen, rechtlich komplexen Problemen, mit denen sich Unternehmen und…
Das Verfahren zur Wahl der Betriebsräte ist kompliziert und fehleranfällig. Nun wird die Wahlordnung reformiert. Zusätzlich zu den Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz sind damit bei den Betriebsratswahlen 2022 zahlreiche Änderungen zu beachten, mit denen sich auch die Arbeitgeberseite jetzt dringend vertraut machen sollte. Rechtzeitig vor den bevorstehenden Betriebsratswahlen im Frühjahr 2022 wird die Wahlordnung zum BetrVG reformiert, nachdem bereits kurz zuvor das BetrVG durch das…