Internal Investigations – wann kündigen?

Wird gegen einen Mitarbeiter intern ermittelt und erhärtet sich dann der Verdacht eines Fehlverhaltens, stehen Arbeitgeber oft vor einer schwierigen Frage: Wann ist der richtige Zeitpunkt für eine Kündigung? Warum hier früh besser als spät ist, erklären wir in diesem Beitrag. Ein Unternehmen hat Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitarbeiter sich „nicht sauber“ verhalten hat. Es beginnen unternehmensinterne Aufklärungsmaßnahmen (sog. Internal Investigations). Dabei erhärten sich einzelne…

Digitale Gewerkschaftsarbeit – Fluch oder Segen?

Mit voranschreitender Digitalisierung ergeben sich nicht nur für die Betriebsratsarbeit, sondern auch für die Arbeit der Gewerkschaften immer wieder neue arbeitsrechtliche Fragestellungen. Themen wie dem digitalen Zugangsrecht und der damit verbundenen  IT-Sicherheit sollten Arbeitgeber besondere Beachtung schenken. Wir geben einen Überblick. Während bislang viel über digitale Betriebsratsarbeit, insbesondere im Rahmen des inzwischen in Kraft getretenen Betriebsrätemodernisierungsgesetzes, gesprochen und diskutiert wurde stellt sich die Frage, wie…

Invaliditätsversorgung – auch bei „nur“ befristeter Erwerbsminderungsrente?

Betriebliche Leistungen der Invaliditätsversorgung setzen häufig eine dauerhafte Erwerbsminderung voraus. Insoweit knüpfen Versorgungsregelungen oftmals an sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen an. Wird dabei die Befristung einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente zum Hindernis für den Anspruch auf die betrieblichen Versorgungsleistungen? Zu den klassischen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zählt neben der Alters- und Hinterbliebenenversorgung auch die Invaliditätsversorgung. In der Praxis begegnet man dabei einer Vielzahl unterschiedlich ausgestalteter Zusageregelungen. Häufig knüpft die Gewährung…

Arbeitszeit ist nicht gleich Arbeitszeit – die unterschiedliche Bewertung von Reisezeiten

Wann Dienstreisen als Arbeitszeit gelten, ist vergütungs- und arbeitsschutzrechtlich getrennt zu betrachten. Für die Bewertung nach dem Arbeitszeitgesetz gilt weiterhin die vom BAG entwickelte „Beanspruchungstheorie“. Die Vergütungspflicht hingegen richtet sich insbesondere nach den vorhandenen arbeits- oder tarifvertraglichen Regelungen. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Differenzierung und vorhandene Gestaltungsmöglichkeiten. Die Frage, inwieweit Dienstreisen als Arbeitszeit zu qualifizieren sind, stellt sich in der Regel aus…

Was ist cool am Arbeitsrecht? – Teil 3

Wir möchten gerne unsere Serie zur Frage „Was ist cool am Arbeitsrecht?“ fortsetzen und haben weitere Highlights zusammengestellt: Neben dem Kontakt zu echten Menschen profitieren Arbeitsrechtler von Vorteilen im Privatleben, haben die spannendsten Stories zu erzählen und sind auch noch echte Teamplayer.  Beim Brainstorming zu Teil 2 der Serie „Was ist cool am Arbeitsrecht“ ist uns derart mühelos eine ganze Liste an „coolen“ Dingen über…

Keine anteilige Urlaubskürzung bei tageweiser Kurzarbeit

Dürfen Arbeitgeber für Zeiten der Kurzarbeit eine anteilige Kürzung des Urlaubs im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen vornehmen? Nein, so das Arbeitsgericht Osnabrück. Der Arbeitgeber könne den Erholungsurlaub nur bei Kurzarbeit „Null“ anteilig kürzen, nicht aber, wenn vom Arbeitnehmer noch Arbeitsleistung erbracht werde. Die Einführung von Kurzarbeit war und ist für Arbeitgeber in Zeiten der Coronakrise ein probates Mittel, um bei vorübergehendem Arbeitsausfall Kündigungen zu vermeiden….

ArbG Köln entscheidet: außerordentliche Kündigung eines Maskenverweigerers möglich

Ein Servicetechniker weigerte sich, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen und reichte eine „Rotzlappenbefreiung“ als Attest ein. Ein solches Verhalten kann den Arbeitsplatz kosten. Zu Recht, wie der nachfolgende Beitrag zeigt. „Snutenpulli“, „Schnüssjardinche“, „Maultäschle“, „Gsichtsbämbers“ oder auch „Babbellappe“: Für den Mund-Nasen-Schutz gibt es kreative Namen, wirklich beliebt ist das Accessoire jedoch nur bei den wenigsten. Bei manchen ist der Mund-Nasen-Schutz so unbeliebt, dass sie das Tragen gänzlich…

EuGH zu Gender Pay Gap: Entgeltgleichheit eine der Grundlagen der Union

Das Thema Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern ist viel diskutiert, der weiterhin bestehende „gender pay gap“ und oftmals bestehende Beweisschwierigkeiten geben dazu Veranlassung. Juristisch sind noch Fragen ungeklärt: Muss die Arbeit „gleich“ sein oder reicht auch „gleichwertig“, um das gleiche Entgelt unmittelbar verlangen zu können? Können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten unmittelbar auf Art. 157 AEUV berufen? Einige Fragen hat der…