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Innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses besteht auch für schwerbehinderte Arbeitnehmer:innen kein besonderer Kündigungsschutz. An eine Kündigung innerhalb dieser Zeit sind damit grundsätzlich keine besonderen Anforderungen geknüpft. Das könnte sich jetzt ändern: In einer aktuellen Entscheidung zur Kündigung eines Gleisarbeiters hat der EuGH (Urt. v. 10.02.2022 in der Rechtssache C-485/20 HR Rail) festgestellt, dass die Kündigung von Arbeitnehmer:innen mit Schwerbehinderung auch während der „Probezeit“…
Arbeitgeber dürfen eine Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz vorschreiben. Der Mitarbeiter kann dies zwar verweigern und sogar ein ärztliches Attest vorlegen, verliert dann aber auch seinen Vergütungsanspruch. Das ändert sich auch dann nicht, wenn der Mitarbeiter anbietet, an einem anderen Ort zu arbeiten oder andere Aufgaben zu übernehmen. Seit Beginn der Pandemie beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit Fällen, in denen Arbeitnehmern am Arbeitsplatz keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können…
Mit Wirkung ab dem 1. Juli 2022 bricht das digitale Zeitalter nunmehr auch für die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) an. Der „gelbe Schein“ gehört zukünftig weitgehend der Vergangenheit an. Die gesetzgeberisch verfolgte Entbürokratisierung wirft allerdings auch Fragen für die arbeitsrechtliche Praxis auf. Im Folgenden beleuchten wir den zukünftig arbeitgeberseitig mit der Einführung der elektronischen AU-Bescheinigung zu beachtenden Rechtsrahmen und die sich hieraus potenziell ergebenden Hürden für die…
Flexible Arbeitszeitgestaltungen werden immer beliebter. Viele Beschäftigte streben nach einer Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben. Ein Instrument des Gesetzgebers hierzu ist die Brückenteilzeit. Zu möglichen Fallstricken bei einem Antrag auf Brückenteilzeit äußerte sich nun das BAG. Seit nunmehr gut drei Jahren regelt § 9a TzBfG einen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit, die sog. „Brückenteilzeit“. Für Arbeitnehmer ist sie eine attraktive Möglichkeit, die…
Mehr als 100 Mitarbeiter der katholischen Kirche haben sich vergangene Woche unter dem Hashtag #OutInChurch als queer geoutet. Folgt jetzt eine Reform des Kirchenarbeitsrechts? Das bislang größte Coming Out in der Geschichte der katholischen Kirche dürfte die Debatte maßgeblich prägen. Die Kirche wird nicht länger ungehindert an ihren bisherigen Maßstäben festhalten können: Die eigene sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität dürfen keinen Kündigungsgrund darstellen. Dieser…
Ein aktuelles Urteil zeigt, dass Arbeitgeber weiterhin Vereinbarungen zur pauschalen Überstundenabgeltung treffen dürfen – und zwar grundsätzlich auch unabhängig von der Höhe der Jahresvergütung des Arbeitnehmers. Was Arbeitgeber bei der Gestaltung entsprechender Abgeltungsklauseln beachten sollten, zeigen wir in diesem Beitrag. Arbeitnehmer in Deutschland machen in Summe einige Überstunden: Im Pandemie-Jahr 2020 waren es rund 1,67 Milliarden Stunden (2019: 1,86 Milliarden). Von den 1,67 Milliarden Überstunden…
Im Laufe der Jahre hat sich die Diskussion um den Einsatz von Videotechnik in der Arbeitswelt sehr verändert. In Zeiten von pandemiebedingtem Homeoffice und New Work bestimmen Videokonferenzen häufig den Alltag. Unsere Frankfurter Partnerin Dr. Barbara Reinhard erklärt, was Arbeitgeber kollektiv- und individualrechtlich im Blick behalten sollten – und wo es arbeitsrechtlich brenzlich werden kann.
Bei Massenentlassungen muss der Arbeitgeber vorab den Betriebsrat konsultieren sowie eine Massenentlassungsanzeige an die Arbeitsagentur erstatten. Das LAG Düsseldorf hat nun klargestellt, dass auch krankheitsbedingte Kündigungen Massenentlassungen sein können. Hierüber haben wir bereits auf unserem Blog berichtet. Welche erheblichen praktischen Konsequenzen das Urteil auch für betriebsbedingte Massenentlassungen hat, beleuchten wir uns unseren heutigen Beitrag. Kommt es im Zuge einer Restrukturierung zu Entlassungen und werden hierbei…
Das Jahr 2021 ist fast vorbei. Zur Anheizung der weihnachtlichen Vorfreude kommt hier wieder unser Jahresrückblick auf eine Reihe beachtenswerter arbeitsrechtlicher Urteile. Von Krank(feiern), über Urlaub bei Kurzarbeit, bis hin zu Compliance-Ermittlungen und Betriebsübergängen ist alles dabei. Auch im Jahr 2021 gab es wieder eine Reihe beachtenswerter Gerichtsentscheidungen, die in einem arbeitsrechtlichen Jahresrückblick nicht fehlen dürfen. Unsere diesjährige Top 5 möchten wir Ihnen gerne auch…
Plant ein Arbeitgeber einen größeren Personalabbau, besteht für die Kündigungen eine weitere Wirksamkeitsvoraussetzung: Es muss beim Erreichen bestimmter Schwellenwerte eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erstattet werden. Dies gilt für alle Arten von ordentlichen Kündigungen. In der Regel erfolgt die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige, wenn in größerem Umfang betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden sollen. Am 15. Oktober 2021 hatte das LAG Düsseldorf jedoch über einen Fall…